In einem Offenen Brief ersucht die WAG Assistenzgenossenschaft nach mehrmaligen Interventionen um Unterstützung.

Der Stundensatz für Persönliche Assistenz wurde in NÖ seit dem Jahr 2003 noch nie erhöht. Das bedeutet einen realen Kaufkraftverlust für Persönliche Assistenz um 54%. Menschen mit Behinderungen in Niederösterreich leben in Abhängigkeit von Familie und Freund:innen. Die Bedrohung in eine Pflegeeinrichtung ziehen zu müssen ist Realität. Der Verlust eines selbstbestimmten Lebens in dieser Zeit ist eine Schande, hält Christoph Dirnbacher, Geschäftsstellenleiter der WAG in St. Pölten fest und hofft, dass nun auch in Niederösterreich der Persönlichen Assistenz endlich jene Bedeutung zukommt, die ihr gemäß UN-Behindertenrechtskonvention zusteht.

Das Land Niederösterreich hat hier dringenden Handlungsbedarf, so Christoph Dirnbacher. Angesichts der Aussendung vom 28.11. der Landesregierung und der gänzlich fehlenden Valorisierungen der Persönlichen Assistenz fordert die WAG Assistenzgenossenschaft: Eine adäquate Anhebung des Fördersatzes in der Persönlichen Assistenz ab 1. Jänner 2023 sowie eine jährliche Valorisierung.

Offener Brief

Notwendige adäquate Erhöhung des Fördersatzes für Persönliche Assistenz in Niederösterreich

Sehr geehrte Landeshauptfrau Mikl-Leitner!

Sehr geehrte Landesrätin Teschl-Hofmeister!

Seit dem Jahr 2003 wird die Leistung der Persönlichen Assistenz für Niederösterreicher:innen mit Behinderungen erbracht.

Dabei wurde der für Persönliche Assistenz geförderte Stundensatz von € 20,50 seit damals nicht angepasst. Eine Erhöhung des Fördersatzes, wie dies in allen anderen Leistungen aufgrund der jährlichen kollektivvertraglichen Erhöhungen der Gehälter selbstverständlich ist, wurde in 20 Jahren nie veranlasst.

Die aktuelle Inflation und die damit verbundene Steigerung des Kollektivvertrages von rund 9 % für 2023 verschärfen die Situation.

Der Kaufkraftverlust seit 2003 beträgt 54 %.

Diesen Kaufkraftverlust können Menschen mit Behinderungen als Assistenznehmer:innen nicht mehr tragen.

Im August 2022 hat sich die WAG Assistenzgenossenschaft deshalb zum wiederholten Mal Hilfe suchend an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und die zuständige Landesrätin gewandt. Mitte Oktober 2022 gab es schließlich einen Termin mit den Mitarbeiter:innen der Abteilung GS/5 des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung. Der diesbezügliche Antrag wurde zwar wohlwollend zur Kenntnis genommen, bislang gab es jedoch keine Entscheidung.

Deshalb wenden wir uns abermals an Sie und die zuständige Landesrätin mit der Bitte um die Herbeiführung einer raschen Lösung, da ansonsten die Versorgung der Menschen mit Behinderungen für 2023 nicht gesichert ist. Eine adäquate Erhöhung des Stundensatzes, die nicht nur die Inflation des letzten Jahres abdeckt, ist unumgänglich.

Angesichts der Dringlichkeit bitten wir um ehestmögliche Mitteilung und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Der WAG-Vorstand

Christoph Dirnbacher
Jasna Puskaric
Roswitha Schachinger