Das Regierungsprogramm 2025 enthält wichtige Ansätze für mehr Inklusion, die die WAG Assistenzgenossenschaft ausdrücklich begrüßt.
Besonders der Ausbau eines inklusiven Bildungssystems ist ein wichtiges Signal für Chancengleichheit. Es ist unerlässlich, dass der Besuch der 11. und 12. Schulstufe für Kinder mit Behinderungen flächendeckend ermöglicht wird.
Reform der Persönlichen Assistenz im Bildungsbereich dringend notwendig
Kinder bis zur 5. Schulstufe sowie jene, die Landesschulen wie Mittelschulen besuchen, haben derzeit keinen gesicherten Anspruch auf Persönliche Assistenz. Damit wird inklusive Bildung systematisch verhindert.
Persönliche Assistenz ist ein Menschenrecht
„Mit großer Sorge beobachten wir, dass grundlegende Rechte zunehmend von finanziellen Rahmenbedingungen abhängig gemacht werden“, erklärt Jasna Puskaric, geschäftsführende Vorständin der WAG Assistenzgenossenschaft. Und sie betont: „Menschenrechte sind unantastbar – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Persönliche Assistenz muss bundeseinheitlich zur Verfügung stehen.“
Arbeitsrechte der Persönlichen Assistent:innen sichern
Ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen ist nur möglich, wenn auch die Arbeitsbedingungen der Persönlichen Assistent:innen gesichert sind. Persönliche Assistenz darf kein prekäres Beschäftigungsmodell sein. Es braucht sozialversicherungsrechtlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse mit fairer Bezahlung und verlässlichen Rahmenbedingungen, wie sie in der Bundesrichtlinie zur Harmonisierung der Persönlichen Assistenz geregelt sind.
Dazu braucht es den politischen Willen aller Bundesländer und ausreichend finanzielle Mittel.
Bundeseinheitliche Regelung muss umgesetzt werden
Wir fordern die Bundesregierung auf, den begonnenen Weg in Richtung einer bundesweit einheitlichen Regelung für Persönliche Assistenz konsequent weiterzugehen. Menschen mit Behinderungen benötigen Persönliche Assistenz, um ein selbstbestimmtes Leben in allen Lebensbereichen führen zu können.
Der Österreichische Behindertenrat hat das Regierungsprogramm kritisch bewertet und fordert eine schnelle und wirksame Umsetzung. Dem schließt sich die WAG Assistenzgenossenschaft an. https://www.behindertenrat.at/2025/03/stellungnahme-zum-regierungsprogramm-2025-2029/
(OTS vom 27. März 2025)