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Parlament fordert Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen behinderter Menschen

Parlament (©) domeckopol / pixabay.com

Am 27. 2. wurde im Parlament ein Entschließungsantrag von Verena Nussbaum (SPÖ) zu Maßnahmen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen für behinderte Menschen einstimmig angenommen.

Folgende Punkte wurden beschlossen: Link zum Antrag)

  • Die so genannte Arbeitsunfähigkeit soll erst nach einer längeren Erprobungsphase festgestellt werden können.
  • Menschen mit Behinderungen, die in Tagesstrukturen arbeiten, sollen zukünftig in die gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung einbezogen werden.
  • Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für Persönliche Assistenz sollen erarbeitet und die Einrichtung eines Inklusionsfonds geprüft werden.

Gute österreichweite Regelung für Persönliche Assistenz notwendig

Jasna Puskaric zeigt sich erfreut über den Parlamentsbeschluss. „Eine bundesweit einheitliche Regelung für Persönliche Assistenz ist uns sehr wichtig,“ erklärt sie. „Dafür kämpfen wir seit Jahren. Es braucht jetzt gute bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen und keine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Wissensträger_innen und Expert_innen der Selbstbestimmt Leben Bewegung, die selbst Persönliche Assistenz nutzen, müssen in die Entwicklung eingebunden werden. Dann kann eine gute Basis für ein gleichberechtigtes Leben behinderter Menschen entstehen. Arbeiten kann dadurch für viele Menschen gelebter Alltag werden.“, stellt die geschäftsführende Vorständin fest.

Fachgespräch Persönliche Assistenz

Fast zeitgleich fand ein Fachgespräch zu Persönlicher Assistenz in Österreich statt. Eingeladen haben Behindertenanwalt Hansjörg Hofer und der Monitoringausschuss vertreten durch Martin Ladstätter.

Vertreter_innen des Sozialministeriums und Sozialministeriumservice nahmen daran teil, ebenso wie Mitarbeiter_innen der Verwaltung der Bundesländer und Vertreter_innen der Selbstbestimmt Leben-Bewegung. Natürlich war auch die WAG vor Ort.

Nach einem Überblick über die Rahmenbedingungen für Persönliche Assistenz in den Bundesländern wurden die Möglichkeiten einer bundesweit einheitlichen Regelung für Persönliche Assistenz diskutiert. Neben dem WAG-Vorstand, der von einer guten Gesprächsbasis berichtet, war der WAG-Betriebsrat Vertreten. „Das Treffen war eine tolle Möglichkeit zum Austausch über das Thema „Persönliche Assistenz“. Es gab aber wenig Ideen und wenig klare Bekenntnisse zu einer bundesweit einheitlichen Regelung bzw Finanzierung, da wird es wohl noch einige tiefergreifende  Fachgespräche benötigen. Positiv sehen wir, dass die Anstellung von Assistentinnen und Assistenten für zukünftige Modelle der PA mit großer Mehrheit befürwortet wird.“, schildert Betriebsrat Bernhard Watzinger abschließend.